Regensburg (epd). Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex massive Vorwürfe wegen der Abwehr von Flüchtlingen gemacht. „Frontex handelt total illegal. Die machen auch Pushbacks an Land. Sie schieben und schoben aktiv zurück, das ist bekannt“, sagte Barley in einer Talkrunde zur Seenotrettung, die am Montagabend auf ProSieben ausgestrahlt wurde.
Pushback, englisch für „zurückdrängen, zurückschieben“ meint, Flüchtende an der Grenze zurückzuweisen. Bezogen auf die Europäische Union (EU) und ihre Grenzschutzagentur ging es in der Vergangenheit schon häufiger um den Vorwurf gegen Frontex, Flüchtende auf dem Weg in die EU an deren Außengrenzen illegalerweise abgewiesen zu haben.
Frontex sei bisher „so etwas wie eine Blackbox“ gewesen, erläuterte Barley in der Fernseh-Diskussion. Dass es eine Grenzschutzagentur gebe, sei „normal“. Aber es könne verlangt werden, dass sie sich im rechtlichen Rahmen bewege. Deshalb versuche man derzeit, die Strukturen bei Frontex zu verändern. Personelle Konsequenzen seien bereits gezogen worden. Auch finanzielle Konsequenzen werde es voraussichtlich bald geben, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung.
Sophie Weidenhiller von der Hilfsorganisation Sea-Eye beklagte einen dramatischen Spendenrückgang bei den Seenotrettungsorganisationen. Möglicheweise müssten die privaten Hilfsorganisationen ihre Rettungsmissionen reduzieren. Barley zufolge ist sozialdemokratische Fraktion dafür, die Seenotrettung finanziell zu unterstützen. „Wir haben dafür aber nicht immer Mehrheiten.“
Sea-Eye sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Wenn auf europäischer Ebene die Mehrheiten fehlen, ist jetzt eben die SPD-geführte Ampel-Koalition in Berlin gefragt, die dringend benötigte finanzielle Hilfe auf den Weg zu bringen“, sagte Weidenhiller.
