Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag fordert nach der Ministerpräsidentenkonferenz schnelle Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Kommunen. Bei der nächsten Konferenz von Bund und Ländern müsse „endlich glasklar entschieden werden“, wie viel Geld für die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten und für einen stärkeren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließe, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Die Städte brauchen Klarheit und Planungssicherheit“, mahnte er.
Die Zusage des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites ÖPNV-Ticket reiche definitiv nicht aus, kritisierte Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. Der ÖPNV müsse schon lange mit milliardenschweren Finanzlücken kämpfen. Dieses Problem müsse gelöst werden. Lewe verwies darauf, dass in vielen Städten umweltfreundlichere Busse und Bahnen angeschafft und kürzere Taktzeiten realisiert werden müssten. „Das lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen“, mahnte er.
Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen müssten Bund und Länder die Kommunen stärker unterstützen, sagte der Städtetagspräsident weiter. „Wir erwarten, wie die Länder, dass der Bund bei der Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten für dieses Jahr nachsteuert, weil die Zahl der Geflüchteten steigt“, forderte Lewe. Auch im kommenden Jahr müsse sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe deutlich beteiligen. Auch sollte er für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen, wie das 2015 und 2016 der Fall gewesen sei.
