Hannover (epd). Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwarten angesichts der steigenden Energiepreise vom Bund eine zügige Entlastung der Menschen. „In allen 16 Ländern haben wir erhebliche Sorgen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag zum Abschluss von zweitägigen Beratungen der Länderchefs in Hannover. Sorgen bereiteten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepreis-Krise, aber auch das gesellschaftliche Klima. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert deshalb in ihrem Beschluss, die Energiekosten insbesondere für private Haushalte schnellstmöglich zu begrenzen.
Weil, der aktuell den Vorsitz der Konferenz hat, unterstrich noch einmal, der Vorschlag der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel sei nicht tauglich. Eine Entlastung durch eine Einmalzahlung im Dezember, der im Januar und Februar eine höhere Belastung folge, bevor im März der Gaspreisdeckel greife, sei „außerordentlich schwer zu kommunizieren“ und auch nicht nötig. Aus Ländersicht ist eine Gaspreisbremse schon ab Januar oder mindestens eine rückwirkende Erstattung der richtige Weg. Auch die Strompreisbremse soll laut Weil zum 1. Januar in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fügte an, auch für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizten, müsse es eine Entlastung geben. In seinem Bundesland betreffe dies ein Viertel der Bürger. Bei der Konferenz berichteten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Stand der Beratungen zum Energiepreisdeckel. Abschließende Entscheidungen fielen, wie bereits vorher erwartet, nicht. Sie stehen an, wenn die Länderchefs am 2. November zu einer Sondersitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. Weil betonte, es sei nötig, schnell Klarheit zu schaffen.
