Berlin (epd). Die Vorschläge der Gaspreiskommission reichen nach Auffassung von Sozialverbänden nicht aus, um Bedürftige vor Notlagen im Winter zu schützen. Die Gaspreisbremse komme erst im März oder April, „bis dahin werden die viele Menschen in ihren Wohnungen frieren müssen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verene Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Für alle, die ihre Gasabschläge trotz einer für Dezember vorgesehenen Zahlung nicht bewältigen könnten, brauche es jetzt Hilfe aus einem Härtefallfonds. „Dieser muss für Bedürftige noch in diesem Jahr kommen.“
Bentele begrüßte zugleich den am Montag präsentierten Vorschlag der Expertenkommission, im Dezember die Abschlagszahlungen für die privaten Haushalte komplett zu übernehmen. „Es ist eine unbürokratische und schnelle Lösung im Sinne des VdK, hier keine langwierigen Einzelfallprüfungen vorzunehmen.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, die Entlastungsvorschläge sähen Hilfen nach dem „Gießkannenprinzip“ vor. Es müsse „erheblich nachgebessert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Er forderte Entlastungen über das Steuersystem mit einer einkommensabhängigen Einmalzahlung. Auf diese Weise sei zielgenaue Hilfe für fast alle Haushalte möglich, die durch die Preissteigerungen überfordert seien.
Die Menschen litten nicht nur unter hohen Gaspreisen. Lebensmittel kosteten mittlerweile 18 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, erklärte Schneider. Unter Hinweis auf die zweistellige Inflationsrate forderte er eine Erhöhung der monatlichen Regelsätze bei Grundsicherung und Hartz-IV-Leistungen um 200 Euro. Von der geplanten Reform des Wohngelds sollten nicht, wie vorgesehen, zwei Millionen, sondern vier Millionen Haushalte profitieren, forderte Schneider.
Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Empfehlung der Kommission, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten. Die Expertinnen und Experten begründen die Notwendigkeit einer gesonderten Finanzhilfe für die Sozialbranche damit, dass die Gaspreisbremse nicht die notwendige Entlastung schaffen werde. Dadurch zu befürchtende Angebotseinschränkungen der Sozialeinrichtungen sind aber nach Ansicht der Kommission „gesellschaftlich nicht vertretbar“. Die soziale Infrastruktur sei ein „zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge“. Dieser „muss in der Krise abgesichert werden, um die Versorgung der vulnerablen Personengruppen sicherzustellen“.
Der Deutsche Caritasverband hält den vorgeschlagenen Hilfsfonds für unerlässlich. „Dass noch nicht alle Details ausgearbeitet sind, liegt schlichtweg am Zeitdruck, der bei der Arbeit der Kommission herrschte“, erklärte die Präsidentin des Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Welskop-Deffaa gehört der Gas-Kommission an.
Mit einer staatlichen Einmalzahlung im Dezember und einer anschließenden Gaspreisbremse will die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission Bürger und Industrie von den hohen Energiekosten entlasten. Die Preise sollen durch den staatlichen Zuschuss auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken - aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter einen Sparanreiz zu geben, hieß es am Montag bei der Vorstellung des Zwischenberichts der Kommission in Berlin. Für die Industrie soll es ab Januar einen Preisdeckel geben. Über die Umsetzung der Kommissionsvorschläge muss die Bundesregierung entscheiden.
Die Kommission schätzt die Kosten für ihren Vorschlag auf 90 bis 95 Milliarden Euro, rund 65 Milliarden Euro davon kämen Haushalten und kleinen Unternehmen zugute, 25 Milliarden Euro der Industrie.
