UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Genf (epd). Der UN-Menschenrechtsrat hat die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für Russland beschlossen. Dafür stimmten am Freitag in Genf 17 Länder, darunter Deutschland und andere europäische Staaten sowie die USA. Gegen einen Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Russland votierten sechs Länder, darunter China, Kuba und Venezuela.

Die 24 übrigen Staaten des höchsten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte enthielten sich der Stimme. Der Sonderberichterstatter soll in einem Jahr dem Menschenrechtsrat einen Report zur Lage in Russland vorlegen. Die Befürworter des Sonderberichterstatters argumentierten, dass sich seit Beginn des Angriffskrieges der Moskauer Führung gegen die Ukraine im Februar die Menschenrechtslage in Russland weiter verschlechtert habe.