Magdeburg (epd). Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich hat vor einer destabilisierenden Wirkung der aktuellen Proteste in Ostdeutschland gewarnt. Protest sei Teil der Kontroversität in der Demokratie, sagte Begrich am Donnerstag in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Aber eine Entwicklung, in der extrem rechte Akteure sozialen Protest anführen, gefährdet die politische Kultur im Land.“
Es gebe einen eklatanten Ost-West-Unterschied, was das Protestverhalten und die Protestmotivation angeht, sagte der Experte, der die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Sachsen-Anhalt leitet. In einigen Orten werde der Protest klar von der AfD und ihrem politischen Vorfeld organisiert, sagte Begrich. Das werde vor Ort allerdings nicht immer deutlich und müsse regional auch differenziert betrachtet werden.
Klar sei aber, rechte Akteure böten, wie schon im Fall der Corona-Proteste, eine Protestplattform, die sodann von unterschiedlichen Interessengruppen genutzt werde. „In Ostdeutschland dominiert dabei ganz klar die extreme Rechte“, warnte der Experte.
Ein Teil der Protestakteure, die jetzt auf die Straße gehen, habe bereits im Corona- und Querdenken-Protest-Milieu agiert. Zur Erklärung der gegenwärtigen Krise würden zum Teil wortgleiche Ideologie-Bausteine herangezogen, sagte Begrich. So werde erneut das Narrativ bedient, die Krise sei von den Regierenden mit Absicht und planvoll ins Werk gesetzt worden. Auch seien Bezüge zur Reichsbürgerideologie beziehungsweise zur Souveränitätslehre der Reichsbürger erkennbar.
In vielen ostdeutschen Städten, darunter Magdeburg, Cottbus, Gera, Bitterfeld, Halle und Leipzig gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen die steigenden Energiepreise und die Russlandpolitik der Bundesregierung. In Magdeburg kamen zuletzt immer montags jeweils mehrere tausend Teilnehmende zusammen.
Er beobachte ein stetiges, aber kein exponentielles Wachstum der Proteste, sagte Begrich: „Wir sind aber auch gewiss erst am Beginn eines möglichen Protestzyklus.“ Gewalt werde von den Demonstrierenden vor allem gegenüber journalistischen Berichterstatterinnen und Berichterstattern ausgeübt.
