Berlin (epd). Die Bundesregierung will neue Schulden aufnehmen, um den steigenden Energiekosten mit einer Gas- und Strompreisbremse zu begegnen und die Wirtschaft zu stützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin, es sei ein „Abwehrschirm“ geplant, gespeist aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werde. Der Fonds soll für eine Abfederung der hohen Kosten bis zum Frühjahr 2024 sorgen. Die zunächst geplante Gasumlage soll dafür doch nicht kommen. „Sie wird nicht mehr gebraucht“, sagte Scholz.
Wie die Gaspreisbremse, die die Bundesregierung nun analog zur geplanten Strompreisbremse auf den Weg bringen will, genau aussieht, soll die dafür eingerichtete Kommission erarbeiten. Sie könne die Mittel aus dem Fonds einsetzen, damit die Preise sinken, sagte Scholz. Vorschläge solle es „in kürzester Zeit“ geben, ergänzte der Kanzler. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zeigte sich skeptisch.
Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte von allen Gaskunden erhoben werden, um die höheren Beschaffungspreise der Unternehmen zu kompensieren. Für einen Vier-Personen-Haushalt hätte dies Schätzungen zufolge Zusatzkosten von bis zu 1.400 Euro bedeutet. Die Unternehmen sollen stattdessen direkt unterstützt werden, damit es keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt, sagte Scholz.
Habeck nannte den Abwehrschirm „einen großen und einen bedeutenden Schritt“. Die Gasumlage, die an diesem Samstag in Kraft getreten wäre, werde jetzt zurückgezogen und „in die Annalen der Geschichte eingehen“, so der Vizekanzler. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent werde aber kommen. Zur Gaspreisbremse sagte der Grünen-Politiker, sie müsse so gestaltet werden, dass der Anreiz zum Sparen erhalten bleibe. Der Gasverbrauch müsse sinken.
Finanzminister Lindner erklärte, mit dem Abwehrschirm zeige Deutschland „seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg.“ Er erwarte, dass auch die Union in einer solchen Situation zustimmen werde. Der Unionsfraktions-Vorsitzende Merz begrüßte zwar, dass die Regierung jetzt zu Entscheidungen komme, kritisierte aber, es sei völlig offen, wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden solle. „Wir haben jetzt ein Preisschild ohne Instrument“, sagte Merz.
Aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sollen neben der Gaspreisbremse die Zuschüsse für eine Strompreisbremse finanziert werden sowie Unterstützungen für Unternehmen, denen die Energiepreisdeckelung nicht ausreichend hilft. Außerdem werden aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds Gasimporteure subventioniert, die von der Gasumlage hätten profitieren sollen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass der Preisdeckel die wirtschaftliche Situation von Menschen mit wenig Geld verbessern werde und auch sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kindergärten zugutekomme. Der Deutsche Städtetag äußerte sich ähnlich. Sinkende Energiepreise seien gute Nachrichten für Krankenhäuser, Wohnungsunternehmen und den öffentlichen Nahverkehr, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Einen Tag vor einer außerordentlichen Tagung der europäischen Energieminister in Brüssel an diesem Freitag sprach sich auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson für eine Preisobergrenze bei Gas aus. Diese Obergrenze müsse aber so bemessen sein, dass sie den Gesamtgasverbrauch nicht erhöhe. „Das Preissignal muss erhalten bleiben“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.
