Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will gegen die sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner vorgehen. Paus sagte am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags, sie plane noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf, um die Aktionen als Ordnungswidrigkeit ahnden zu können. Es handele sich bei den Gehsteigbelästigungen nicht um Protestformen, die durch das Demonstrationsrecht geschützt seien, sondern um Akte der Bedrohung. Paus sagte, sie sehe Handlungsbedarf, und es sei notwendig, die Ahndung von Gehsteigbelästigungen bundesweit einheitlich und klar zu regeln.
Gehsteigbelästigungen sind Aktionen, bei denen sich Abtreibungsgegnerinnen und -gegner unter Umständen für mehrere Wochen vor Schwangerschaftsberatungsstellen oder Kliniken und Arztpraxen versammeln und Frauen, die dort hinwollen, unmittelbar bedrängen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, drängte ebenfalls auf eine gesetzliche Regelung, um die Belästigungen von Frauen zu unterbinden. Solche Protestaktionen von Abtreibungsgegnern seien kein angemessener Umgang mit den individuellen und zu schützenden Rechten der Frauen, sagte sie. Mast rechnet nach eigenen Angaben mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um das Auflauern vor Beratungsstellen zu verhindern.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Gehsteigbelästigungen „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ entgegenzusetzen.
