Essen, Berlin (epd). Mieterbund und Wohnungsunternehmen fordern mehr Schutz von Mietern vor Kündigungen und steigenden Energiekosten. Der Deutsche Mieterbund befürchtet eine Überlastung vieler Mieterhaushalte und kritisierte in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag) den Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten, als nicht ausreichend. In der Krise helfe eine solche Schonfrist kaum, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war.“
Siebenkotten appellierte an die Ministerin, die Regelung einer erweiterten Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) abzustimmen. Derzeit gelte, dass bei fristlosen Kündigungen Mieter die Chance hätten, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht.
Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) hatte sich in der „Bild am Sonntag“ für Schonfristzahlungen auch bei ordentlichen Kündigungen ausgesprochen, wenn Mieter in der Energiekrise ihre Miete nicht pünktlich zahlen können. „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben“, sagte sie.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sicherte unterdessen Kündigungsschutz in der Energiekrise zu. „Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Es würden in Abstimmung mit den Mietern individuelle Lösungen und Ratenzahlungen verabredet werden.
Die Auswirkungen der Energiekrise könnten nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden, erklärte der GdW-Präsident. Die Regierung sollte deshalb einen Gaspreisdeckel einführen. Er mahnte, dass die Jobcenter nun schnell die Zahlungen der Energiekosten übernehmen müssten. Ansonsten drohe den sozial orientierten Wohnungsunternehmen die Insolvenz.
