Hannover (epd). Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, zügig die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme zu deckeln. Energie müsse bei allen Einsparungen für private Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleiben, sagte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des Energieministertreffens in Hannover. Die Energieministerinnen und -minister riefen zugleich dazu auf, sparsam mit der Energie umzugehen.
Laut Lies sind die Erdgasspeicher derzeit zu 88,5 Prozent gefüllt. Das angestrebte Ziel von 95 Prozent sei erreichbar, betonte der Minister. Versorgungssicherheit sei gegeben, wenn sparsam mit der zur Verfügung stehenden Energie umgegangen werde. Außerdem forderten die Ministerinnen und Minister einen Schutzschirm für Stadtwerke, die steigende Kosten am Energiemarkt aus eigener Kraft nicht tragen können. Zudem forderte die Konferenz einen beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien und Übertragungsnetzen. In diesem Bereich sei Deutschland zuletzt zu behäbig gewesen, kritisierte Lies.
Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betonte die sinkende Abhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland von russischem Gas. Ziel müsse eine vollständige Unabhängigkeit von Importen aus Russland sein. „Auf Putin ist kein Verlass“, unterstrich Graichen. Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit Belgien, Frankreich und Norwegen, um die Erdgas-Importe aus diesen Ländern zu erhöhen.
Graichen warnte vor einer zu optimistischen Einschätzung der Versorgungslage. Bereits jetzt sei der Gasverbrauch angesichts der ersten kühleren Tage messbar gestiegen. Dabei stehe die eigentliche Heizperiode noch bevor. Graichen appellierte an Hausbesitzer, ihre Gasheizungen zu kontrollieren und die Heizkörper zu entlüften.
Auch die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker (Grüne) mahnte einen sparsamen Energieverbrauch an. Da die Energiegewinnung aus den Erneuerbaren stark vom Wetter abhänge, sei es sinnvoll, die zwei Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg über den Winter in Reserve zu halten. „Aber Atompolitik wird nicht alle Probleme lösen.“ Das sei ein Ergebnis des jüngsten Energie-Stresstests.
Der bayerische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte einen Schutz für Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten. Schon jetzt gebe es massive Produktionseinbußen. Die Bundesregierung müsse Energie für die Betriebe bezahlbar machen und die wirtschaftlichen Schäden begrenzen.
