Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in Deutschland Mut gemacht, die Herausforderungen des kommenden Winters anzugehen und den Kurs der Regierung verteidigt. Scholz sagte am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Bundeshaushalt an die Adresse der Union: „Wir haben Probleme schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass sie existieren.“ Die Opposition warnte er davor, Spaltungen im Land herbeizureden.
Er sei sicher, „unser Land wird über sich hinauswachsen“, sagte Scholz. Die Regierung habe nach Kräften dafür gesorgt, „dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können“. Binnen eines Jahres habe die Ampelkoalition weitreichendere Entscheidungen getroffen als die Union in all den Jahren an der Regierung.
In der Energiepolitik habe die Koalition die Herausforderung angenommen, für den Winter vorzusorgen und gleichzeitig das Land so schnell wie möglich unabhängig zu machen von russischer Energie. Scholz warf der Union vor, jahrzehntelang den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und bekämpft zu haben. Deshalb habe die Koalition schnell Entscheidungen treffen müssen, etwa zur Speicherung und Beschaffung von Gas als Ersatz für die ausbleibenden Lieferungen aus Russland sowie der Ausweitung der Stromproduktion durch das Wiederhochfahren von Kohlekraftwerken.
Scholz ging auch auf den Streit um den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke ein und unterstützte die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Kraftwerke bis April kommenden Jahres in Bereitschaft zu halten. Vorbereitet sei, „dass die Möglichkeit besteht, dass wir die Kernkraftanlagen im Süden Deutschlands betreiben können, damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt, wenn das in diesem Winter im Januar, Februar und März notwendig ist“, sagte Scholz.
Der Kanzler ging ausführlich auch auf die drei Entlastungspakete für die Bevölkerung im Umfang von insgesamt 95 Milliarden Euro ein. Die Menschen gezielt zu entlasten und den Zusammenhalt im Land zu fördern, sei richtig, sagte er. „Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen. Wir werden das auch weiter machen“, versicherte Scholz. Der Kanzler nannte unter anderem die Wohngeldreform, die Steuerersparnisse für die arbeitende Bevölkerung und den Plan für ein Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets.
