Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat bei den Haushaltsberatungen des Bundestags ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für Familien gelegt. „Wir entlasten in der Krise und investieren in die Zukunft“, sagte sie am Dienstag bei der Debatte über den Etat ihres Ministeriums. Familien treffe die Inflation besonders, betonte Paus, verwies aber auch auf die Nöte von Rentnerinnen und Rentnern und jungen Menschen.
Paus sagte, der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind, der im kommenden Haushalt mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlage, helfe Familien, die Hartz IV-Leistungen oder Wohngeld beziehen. Der Zuschlag ist eine Übergangsregelung, bis die Ampel-Koalition die für 2025 geplante Kindergrundsicherung einführt. Sie soll die bisherigen Familienleistungen zusammenfassen, nach Einkommen der Eltern staffeln und allen Kindern das Existenzminimum sichern. Paus verwies auch auf die mit dem dritten Entlastungspaket beschlossene Kindergelderhöhung von 18 Euro zum kommenden Jahr. Sie entlaste die Familien in der gegenwärtigen Krise, sagte sie.
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), unterstütze die Forderung des Verbands kinderreicher Familien, das Kindergeld nicht nur für das erste und zweite Kind aufzustocken. Darüber müsse man noch reden, sagte sie.
Breher warf der Ampel-Koalition vor, ihre Ankündigungen nicht einzuhalten, und nannte als wichtigsten Punkt die bisherige Bundesförderung von Sprach-Kitas. Sie forderte Paus auf, das Programm fortzusetzen. Andernfalls seien 7.500 Fachkräfte von Kündigung bedroht, warnte Breher.
Mit dem Sprach-Kita-Programm wird die Einstellung von Fachkräften finanziert, die sich um die Förderung von Kindern kümmern, die schlecht Deutsch sprechen. Das Modellprogramm, aus dem zuletzt jährlich mehr als 200 Millionen Euro für Sprach-Kitas kamen, soll Ende dieses Jahres auslaufen. Paus hatte immer wieder erklärt, die Sprachförderung müsse nun dauerhaft von den Ländern übernommen werden, wofür sie vom Bund auch weiter unterstützt würden - allerdings nicht länger durch das Modellprogramm. Demgegenüber kritisierte Breher, dass im Bundeshaushalt kein zusätzliches Geld eingeplant sei. Der Bund stellt für 2023 und 2024 je zwei Milliarden Euro für Qualitätsverbesserungen bereit, zu denen auch die Sprachförderung zählen soll.
Im Haushalt des Bundesfamilienministeriums sind für das kommende Jahr Ausgaben von knapp 12,9 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber rund 12,4 Milliarden Euro im Vorjahr. Das Geld wird ganz überwiegend für Familienleistungen ausgegeben. Der größte Posten ist auch 2023 wieder das Elterngeld, für das fast 8,3 Milliarden Euro eingeplant sind, gegenüber rund 7,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Einsparungen gibt es in der Kinder- und Jugendpolitik, für die rund 616 Millionen Euro eingeplant sind, während es in diesem Jahr noch gut eine Milliarde Euro war.
Demgegenüber können Projekte und Initiativen zur Demokratieförderung mit mehr Geld rechnen. Eingeplant sind 200 Millionen Euro gegenüber 183,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Ampel-Regierung will mit einem Demokratiefördergesetz die finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus und für Demokratie dauerhaft absichern.
