Berlin (epd). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine klare Ausrichtung weiterer Entlastungen auf die ärmeren Bevölkerungsschichten. Nur gezielte Maßnahmen würden diesen Menschen die Existenzangst nehmen und den sozialen Frieden dauerhaft sichern können, erklärte der Verband in einem 12-Punkte-Plan für ein drittes Entlastungspaket, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. „Die Menschen brauchen Geld, damit am Ende des Monats der Einkaufskorb nicht leer und die Wohnung nicht kalt bleibt“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch), die zuerst über das Papier berichtet hatten. „Und sie brauchen die Sicherheit, dass Ihnen wegen Lieferengpässen oder fehlender Zahlungsmöglichkeiten nicht der Strom oder das Gas abgedreht wird.“
Mit Blick auf die Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg fordert der SoVD, dass der Bund die Energiepreispauschale von 300 Euro in diesem und im kommenden Jahr auch an Rentnerinnen und Rentner auszahlt. Der Verband verlangt einen dauerhaften Heiz- und Stromkostenzuschuss im Wohngeld, einen monatlichen Sofortzuschlag von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger, einen Energiepreisdeckel und ein befristetes Verbot von Strom- und Gassperren. Die Bundesregierung hat eine Wohngeldreform angekündigt und plant höhere Zahlungen für die Heizkosten. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. Für ein Verbot von Strom- und Gassperren setzen sich innerhalb der Ampel-Koalition die Grünen und die SPD ein.
Der Sozialverband fordert außerdem eine 365 Euro-Jahresticket als Nachfolgelösung für das an diesem Mittwoch auslaufende 9-Euro-Ticket. Bei SPD und Grünen wird über ein 49-Euro-Ticket diskutiert, die Grünen wollen zudem ein 29-Euro-Regionalticket. Die FDP hält ein Nachfolgeticket für nicht finanzierbar.
Zur Finanzierung der Hilfen schlägt der SoVD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Reform der Erbschaftssteuer sowie eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts angekündigt, man wolle eine Einigung über ein nächstes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket „im Laufe dieser Woche vorantreiben“.
