Berlin (epd). Städte, Gemeinden und Landkreise fordern angesichts der Energiepreise weitere, schnelle Hilfen von Bund und Ländern. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, kritisierte am Dienstag in Berlin, die Ampel-Koalition diskutiere immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, man wolle in dieser Woche vorankommen.
Lewe warnte, die Menschen bräuchten jetzt Antworten, sonst wachse die Unruhe, und die Energiekrise drohe zu einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werden. Die Kommunen seien bereit und in der Lage, ihren Anteil an der notwendigen Einsparung von 20 Prozent des Gasverbrauchs zu erbringen. Es müsse aber gerecht zugehen, betonte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister im westfälischen Münster ist.
„In allen Bereichen müssen wir jetzt sparen und Energieschleudern ausmachen“, sagte er. Die Städte wollten zudem alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssten.
Der Städtetags-Präsident erneuerte seine Forderung nach einem Rettungsschirm für die Stadtwerke. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und der öffentliche Personennahverkehr. Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen“, sagte Lewe. Zur Gasumlage, die auch den Stadtwerken zugutekommt, sagte Lewe, sie sei grundsätzlich richtig, müsse aber nachgebessert werden. Bei Fernwärme und Festpreisverträgen blieben derzeit die Stadtwerke auf den steigenden Kosten für Gas sitzen. Außerdem dürfe die Umlage, die von den Gaskunden bezahlt werde, keinesfalls Energieunternehmen zugutekommen, die hohe Gewinne einfahren: „Das versteht keiner“, sagte Lewe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat inzwischen Änderungen angekündigt, um Mitnahmeeffekte zu verhindern.
Lewes Stellvertreter, der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), sagte zu den vielfältigen Einsparmaßnahmen in den Kommunen, man könne mit der Solidarität der Menschen rechnen, wenn soziale Härten verlässlich abgefedert würden. Die Hilfen müssten „schnell, unbürokratisch und einfach“ sein und dürften nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Kämpfer zufolge brauchen etwa 30 Prozent der Einwohner dringend Unterstützung, um die explodierenden Kosten schultern zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg, man wolle eine Einigung über ein nächstes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket „im Laufe dieser Woche vorantreiben“. Gemeinsames Ziel sei es, Menschen und Unternehmen in die Lage zu versetzen, mit den gestiegenen Preisen umgehen zu können.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt ebenso wie der Städtetag auf schnelle Entscheidungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Kabinettsklausur: „Die Entlastung muss unbürokratisch und schnell umgesetzt werden, am besten mit einer zeitlich befristeten Zulage für niedrige und mittlere Einkommen.“ Zugleich müsse die Politik deutlich machen, dass der Staat nicht alles ausgleichen könne. „Wir alle müssen Wohlstandsverluste hinnehmen“, sagte Landsberg. Die Kommunen würden ihren Beitrag leisten, um Energie einzusparen. Vieles sei bereits auf den Weg gebracht. „Aber es gibt natürlich auch klare Grenzen, denn stockdunkle Städte will im Herbst und Winter niemand“, sagte Landsberg.
