Osnabrück (epd). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet eine baldige Einigung der Ampel-Koalition auf neue Entlastungen. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, in wenigen Tagen werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Es sei immer klar gewesen, dass das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr und der Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt“, sagte Kühnert. Notwendig seien „beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen“.
Nicht zuletzt die Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, sagte der SPD-Generalsekretär: „Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten.“ Das sei für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen werde es umfassende Unterstützungen geben. Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.
Trotz Widerstandes der FDP will die SPD auch weiter für eine Übergewinnsteuer kämpfen. „Die SPD in ihrer ganzen Breite ist für eine gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren, um die ebenso zufälligen Belastungen für Privathaushalte und Industrie abzufedern“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
In dem Paket gehe es aber nicht nur um Geld, erläutert er. „Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben: Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Wir brauchen nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch seelische Entlastung.“
Angesichts anhaltender Inflation und hoher Energiepreise hat die Bundesregierung im laufenden Jahr bereits zwei sogenannte Entlastungspakete verabschiedet. Zunächst waren die EEG-Umlage abgeschafft sowie ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Im zweiten Paket folgten das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
