Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextremisten im Nordosten

Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextremisten im Nordosten

Schwerin (epd). Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr leicht gestiegen. „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD), der am Mittwoch in Schwerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorstellte. Im Vergleich zum Vorjahr hätten die Verfassungsschützer einen Anstieg um 30 Personen auf 1.790 Rechtsextremisten registriert, 680 gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Mitglieder in den rechten Parteien NPD und „Der III. Weg“ sei nahezu konstant.

Dagegen ist die Zahl der Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf 480 gesunken. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen wird als gewaltbereit eingeschätzt. Im Bereich Islamismus gibt es dem Bericht zufolge kaum Veränderungen. Das „Personenpotenzial im islamistischen Extremismus“ habe 2021 ähnlich wie im Vorjahr bei etwa 200 gelegen, sagte der SPD-Politiker Pegel. 180 von ihnen seien den Salafisten zuzurechnen.

Als wachsende Gruppe hat der Verfassungsschutz die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ im Fokus. Laut Bericht stieg die Zahl der „Reichsbürger“ um 50 auf 650. „Das sind in der Regel Einzelpersonen, die nicht organisiert sind“, sagte Pegel. Dennoch hätten sie mit den Rechtsextremisten gemein, dass sie die Demokratie und demokratischen Grundwerte nicht anerkennen.