Berlin (epd). Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines Bürgergelds anstelle des Hartz-IV-Systems stoßen auf heftige Kritik der Arbeitgeber. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet durch die neu strukturierte Sozialleistung eine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt, wo derzeit Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Das Bürgergeld schlage keine Brücken in Beschäftigung, sondern ins Transfersystem, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Dienstag in Berlin.
Man brauche die Menschen aber in Beschäftigung, sagte er. Derzeit hechele man von Rekord zu Rekord bei offenen Stellen.
In einer am Dienstag veröffentlichten achtseitigen Stellungnahme der BDA zum Bürgergeld kritisiert der Verband unter anderem, dass nach den Plänen von Heil für eine sechsmonatige Vertrauenszeit keine Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher möglich sein sollen und Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen künftig mehr Ersparnisse behalten dürfen. Für eine von der Allgemeinheit finanzierte Unterstützung könne eine Gegenleistung erwartet werden, heißt es in der Stellungnahme. Mit der Erhöhung des Schonvermögens verabschiede sich das Bürgergeld zudem vom Zweck der Existenzsicherung und dem Bedürftigkeitsprinzip, heißt es darin.
Die Pläne von Heil seien eine Abkehr vom Prinzip „fördern und fordern“, sagte Kampeter. Es ginge dann vielmehr um „Alimentierung und Ruhigstellung“. Er äußerte die Hoffnung, dass das Kabinett den Plänen von Heil nicht zustimmt.
Der Bundesarbeitsminister hatte seinen Entwurf für das Bürgergeld Anfang August zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt. Stimmt das Kabinett zu, muss der Bundestag noch über das Bürgergeld beraten. Die Leistung, die zum 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen soll, gehört zu den zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Nach Heils Plänen sollen künftig Teile der bei Hartz IV als entwürdigend wahrgenommenen Kontrollen, Regelungen und Sanktionen entfallen. Die Höhe des geplanten Bürgergelds ist in der Koalition noch umstritten.
