Sebnitz (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Demokratieförderung möglichst bald auf eine sichere Grundlage stellen. „Wir brauchen dauerhafte Strukturen“, sagte Paus am Montag auf ihrer Sommerreise beim Besuch der Aktion Zivilcourage im sächsischen Sebnitz. Deshalb wolle die Bundesregierung in diesem Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Das Gesetz soll den rechtlichen Rahmen schaffen für eine dauerhafte Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus und für Demokratie. Bisher werden rund 500 Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ als Modellprojekte gefördert. Das Demokratiefördergesetz wird vom Familienministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet.
Paus sagte, Konflikte dürften nicht in Gewalt münden, sondern Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen müssten im Gespräch bleiben. Dazu trügen Projekte wie die Aktion Zivilcourage bei.
Das Projekt wurde Ende der 1990er Jahre als Reaktion auf Übergriffe der rechtsradikalen Skinheads Sächsische Schweiz gegründet und engagiert sich heute für gesellschaftliche Bildungsarbeit in dem Bundesland. Der Bund fördert in Sebnitz die Vernetzung zwischen zivilgesellschaftlich Engagierten, den Kommunen und den Sicherheitsbehörden in der Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen.
