Düsseldorf (epd). Rentner und Studierende sollten nach Auffassung der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Mittelpunkt des nächsten Entlastungspakets der Bundesregierung stehen. Über die genauen Instrumente und die Finanzierung seien die Koalitionsparteien derzeit im Gespräch, sagte Dröge der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
Nicht nur Menschen, die Grundsicherung beziehen, sondern auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden dem Winter mit großer Sorge entgegenblicken. „Notwendig ist aus unserer Sicht, dass mehr Menschen durch Wohngeld unterstützt werden. Gerecht wäre außerdem die Auszahlung einer weiteren Energiepreispauschale, bei der insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen oder niedrigen Renten entlastet werden“, sagte die Grünen-Politikerin, die zur Gegenfinanzierung eine Übergewinnsteuer für sinnvoll hält. „Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten“, sagte sie.
Die Bundesregierung plant derzeit angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
