Berlin (epd). Die Kommunen in Deutschland rechnen mit erheblichen finanziellen Einsparungen durch die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. „Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Städte und Gemeinden seien „mit ihren Rathäusern, Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und Sportstätten einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland und damit von dem Anstieg der Energiepreise stark betroffen“, führte Landsberg aus. Die Kommunen begrüßten diese dringend notwendige Maßnahme, um den „dramatischen Anstieg der Energiepreise“ für die Bevölkerung und die Wirtschaft abzubremsen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sieht in der Maßnahme einen „Schritt in die richtige Richtung“. Er hält aber eine zeitliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. „Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch, dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr“, sagte Werneke den Funke-Zeitungen. Die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden, schlug der ver.di-Chef vor.
Die Sozialverbände beurteilten die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas kritisch. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben - damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten“, erklärte der Paritätische Gesamtverband, wie die „Rheinische Post“ (Freitag) in Düsseldorf berichtete. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der „Rheinischen Post“, die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen.
