Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Das salvadorianische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) den Ausnahmezustand im Land zum fünften Mal verlängert. Mit einer Mehrheit von 66 Stimmen habe das Abgeordnetenhaus diese Entscheidung auf Antrag des Präsidenten Nayib Bukele getroffen, um den Krieg gegen die Banden fortzusetzen, heißt es in einer Nachricht des Parlaments auf Twitter. Seit Beginn der Maßnahme wurden nach Angaben der Bundespolizei bereits 50.000 Personen verhaftet.
Der Ausnahmezustand wurde Ende März verhängt, nachdem es zu massiven gewalttätigen Angriffen krimineller Banden gekommen war, bei denen mindestens 87 Menschen ums Leben kamen. Seither ist das Versammlungsrecht eingeschränkt und das Recht auf Verteidigung ausgehebelt. Polizisten können ohne Begründung Verdächtige festnehmen.
Das oppositionelle Online-Portal „El Faro“ hatte Anfang August darüber berichtet, dass zahlreiche Verhaftungen willkürlich vorgenommen worden seien. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Maßnahme. Die Sicherheitskräfte hätten die Befugnisse missbraucht. Der salvadorianische Verteidigungsminister Francis Merino Monroy erklärte jüngst, der Ausnahmezustand werde erst beendet, „wenn sich das letzte Bandenmitglied, das sich auf der Straße befindet, der Justiz stellen muss“.
