Berlin (epd). Abgeordnete der regierenden Ampel-Koalition sprechen sich angesichts der geplanten Gasumlage für schnelle weitere finanzielle Entlastungen der Menschen in Deutschland aus. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, forderte im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zielgerichtete Maßnahmen, die Familien mit kleineren und geringen Einkommen helfen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung von Düsseldorfer Konjunkturforschern trifft die Inflation ärmere Familien weiterhin am stärksten.
Mast betonte, ihr Wunsch sei, die Entlastungsmaßnahmen „zum 1. Oktober, parallel zum Inkrafttreten der Gasumlage, auf den Weg“ zu bringen. „Gerade für Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, braucht es zielgerichtete Unterstützung.“ Die Gasumlage in Höhe von zunächst rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober fällig. Gasversorger können damit bis Ende März 2024 den Großteil jener Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit teurerem Gas ersetzen müssen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sagte: „Wir sollten am Anfang schon die Bürger weniger belasten bei den Steuern und Abgaben.“ In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv betonte er. „Und da ist natürlich insbesondere die Einkommensteuer im Fokus.“ Damit würde man den Bürgern mehr von dem lassen, was sie sich erarbeiten, und die Inflation würde nicht weiter angeheizt.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisierte im „Spiegel“, die Gasumlage werde zur „echten sozialen Frage“. „Diese Steuer macht für einen durchschnittlichen Haushalt fast noch mal 100 Euro Mehrkosten aus“,l sagte der Oppositionspolitiker.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung befürchtet indes, dass das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts, gepaart mit der Einführung der Gasumlage, die „soziale Schere bei den Belastungen“ noch weiter aufgehen lässt. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuerentlastungen würden die soziale Schieflage nicht mildern, heißt es im IMK-Inflationsmonitor. Damit würde gerade jenen Menschen wenig oder gar nicht geholfen, die besonders stark belastet seien.
Trotz der im Juli leicht gesunkenen Inflationsrate sind den Angaben nach Familien mit geringem Einkommen nach wie vor am stärksten vom Preisanstieg betroffen. Für sie habe die Teuerung im Juli bei 8,4 Prozent gelegen. Für alle Haushalte stiegen die Preise im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat im Durchschnitt um 7,5 Prozent. Die ungleiche Belastung sei vor allem die Folge davon, dass Energie und Nahrungsmittel zu den besonders starken Preistreibern gehören.
Auch für den Kauf von Lernmaterialien zum Schulstart müssen Eltern teilweise deutlich mehr ausgeben als 2021. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhöhten sich die Preise für Schulhefte und Zeichenblöcke im Juli um 13,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan forderte eine Übergewinnsteuer. Einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge könnte eine solche Steuer für Mineralölkonzerne dem Staat Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Schirdewan erklärte, wenn davon „nur ein Teil in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert“ würde, könne man die Gasumlage streichen und Millionen Menschen entlasten. Er kündigte einen „heißen Herbst“ an und sagte, seine Partei werde Druck auf die Regierung machen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) rief die Gesellschaft indes zum Zusammenhalt auf. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, zur Verteidigung der Freiheit gehöre auch, auf Wohlstand zu verzichten. „Wir werden uns einschränken müssen“, betonte er.
