Berlin (epd). Nach Wochen zunehmender Spannungen setzt Deutschland seinen Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma vorübergehend aus. Die malischen Machthaber hätten erneut die Überflugrechte verweigert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte auf Twitter, die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit dem Hubschrauber CH-53 würden bis auf Weiteres eingestellt. Zumindest vorerst soll die Bundeswehr jedoch in dem westafrikanischen Krisenstaat bleiben. Die Unionsfraktion äußerte sich uneins zu der Entscheidung.
Zuletzt wurden die Rahmenbedingungen der UN-Mission immer komplizierter, etwa weil die malische Regierung die Personalrotationen untersagt hatte. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte nun, es hätten etwa 140 Soldatinnen und Soldaten nicht nach Mali verlegt werden können, die Sicherheitsaufgaben hätten übernehmen sollen und rund 110 Personen nicht ausgeflogen werden können. Weil die Kräfte vor Ort mit Sicherungsaufgaben beschäftigt seien, könne sich die Bundeswehr an operativen Aufgaben derzeit nicht beteiligen. Man schaue mit Sorge auf die Entwicklung, sagte der Sprecher. Auf Nachfrage sagte er, die Bundeswehr bleibe aber zunächst in Mali.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, Deutschland sei weiterhin bereit, sich an der UN-Friedensmission zu beteiligen. Sie ergebe aber nur Sinn, wenn sie von der dortigen Regierung unterstützt werde. Dazu sei man mit den internationalen Partnern im Austausch.
Mit rund 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern der UN-Mission. In den vergangenen Wochen suchte die Militärregierung, die nach zwei aufeinanderfolgenden Putschen an der Macht ist, zunehmend den Konflikt mit den UN. Hintergrund ist unter anderem ein Streit um die Aufklärung eines Massakers in Zentralmali. Für Unmut in westlichen Ländern sorgt auch die Präsenz russischer Sicherheitskräfte, darunter Söldner des Kreml-nahen Wagner-Konzerns.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), bezeichnete die Aussetzung des Einsatzes als „Bankrotterklärung - für die Region, die UN und die Bundesregierung“. Terroristen und Russen freuten sich über weiteren Freiraum, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hingegen bezeichnete die Entscheidung als „unvermeidlich“. Die malische Regierung habe gezeigt, dass sie „die Mindestanforderungen an ein Gastland für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllt“.
Derweil warnte der Vize-Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Christoph Hoffmann (FDP), vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in ganz Westafrika. Wenn der Einsatz in Mali eingestellt werde, müsse die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit umliegenden Staaten wie Niger und der Elfenbeinküste ausgebaut werden.
Das im Mai verlängerte Mandat sieht die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung vor, wenn die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten infrage steht. Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Die Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen einer EU-Mission wurde bereits gestoppt.
