Eigene Zuzahlungen bei rund 400.000 Hartz-IV-Haushalten möglich

Eigene Zuzahlungen bei rund 400.000 Hartz-IV-Haushalten möglich
Knapp 400.000 Haushalte in Hartz IV haben 2021 höhere Kosten für Unterkunft und Heizung gehabt, als ihnen anerkannt wurde. Die Linksfraktion fordert eine vollständige Übernahme, sonst drohe wegen der steigenden Nebenkosten "ein Desaster".

Berlin (epd). Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr bei knapp 400.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften nicht die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt. Das entspricht einem Anteil von 15,4 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung höher waren als die anerkannten, betrug die Differenz demnach im Durchschnitt 91 Euro. Zunächst hatten die Düsseldorfer „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwoch) über die Zahlen berichtet.

In Nordrhein-Westfalen lag die Zahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften bei 108.596. Dahinter folgten Niedersachsen (45.691), Baden-Württemberg (39.218) und Bayern (33.365). Mit Blick auf den Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV lag der Wert in Rheinland-Pfalz am höchsten (21 Prozent), gefolgt von Baden-Württemberg (18,9 Prozent) und Niedersachsen (18,4 Prozent). Bundesweit lag die Zahl bei 399.253 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.

Das Bundessozialministerium erklärte, dass die geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft aus unterschiedlichen Gründen höher als die vom Jobcenter anerkannten Kosten sein könnten. Die Statistik gebe an sich keine Antwort darauf. Neben der nicht vollständigen Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter könnte dies auch an der Erfassung liegen.

Komme es im Rahmen der Nebenkostenabrechnung zu Rückerstattungen, „werden diese häufig über die Reduzierung der anerkannten Kosten der Unterkunft verrechnet, ohne die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ebenfalls anzupassen“, erläuterte das Ministerium. So würden teilweise auch Stromkosten den tatsächlichen Kosten der Unterkunft zugeschlagen, obwohl diese durch den Regelbedarf abgedeckt würden.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, erklärte: „Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist.“ Aufgrund der steigenden Heiz- und Nebenkosten drohe „ein Desaster“. „Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden.“