Frankfurt a.M. (epd). Die Kassenärztlichen Vereinigungen habe ihre Zahlungen an die Corona-Testzentren gestoppt. Sie vermissen nach der Änderung der Testverordnung Rechtssicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach: „Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertest war und ist gewährleistet.“ Zuerst hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Freitag über das Thema berichtet.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung und Vergütung der Testkosten zuständig sind, befürchten, bei Betrügereien haftbar gemacht zu werden. Nach der neuen Testverordnung gibt es seit dem 30. Juni kostenlose Tests und Tests mit drei Euro Zuzahlung nur für bestimmte Personengruppen, die ihren Anspruch nachweisen müssen. Nach Protesten der Kassenärztlichen Vereinigungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, dass diese die Anspruchsvoraussetzungen für die Tests nicht inhaltlich prüfen müssen.
Eine entsprechende Änderung der Testverordnung stehe aber immer noch aus, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Brief an Lauterbach, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Deshalb sähen sich die Vereinigungen derzeit „außerstande, Auszahlungen vorzunehmen“.
Das Gesundheitsministerium erwartet indes von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass diese ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrnehmen. „Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen“, teilte das Ministerium mit.
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, die Bundesregierung lege Testwilligen immer mehr Steine in den Weg: „Der Bundesgesundheitsminister ist offensichtlich nicht in der Lage, die am 4. Juli getroffene Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb eines Monats rechtlich abzusichern.“ Viele Menschen nutzten die Bürgertests, um andere zu schützen.
Der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, äußerte sich empört. „Dass die Betreiber von Testzentren für ihre Arbeit im Juli vorerst kein Geld bekommen, ist ein Skandal“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Testzentren bleiben auf den hohen Kosten für Material, Personal und Räumen sitzen. Wenn die nächste Corona-Welle kommt, brauchen wir ausreichend Testzentren in der Fläche.“
