New York, Genf (epd). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Überfall des Atomwaffenstaates Russland auf die Ukraine und dessen nukleare Drohungen scharf verurteilt. Russland gefährde alles, was der Atomwaffensperrvertrag in mehr als 50 Jahren erreicht habe, sagte Baerbock am Montag in New York.
Zum Auftakt einer Überprüfungskonferenz zum Sperrvertrag betonte die deutsche Außenministerin, dass sich die Ukraine zur Aufgabe seiner Atomwaffen verpflichtet habe. Die Anstrengungen für eine nukleare Abrüstung sowie der Sperrvertrag selbst stünden vor einer unsicheren Zukunft. Dennoch müssten die Staaten weiter das Ziel verfolgen, eine Welt frei von Atomwaffen zu erreichen. „Wenn wir heute die Fahne der nuklearen Abrüstung einholen“, wären der Atomwaffensperrvertrag und alles, wofür er steht, tot, unterstrich Baerbock.
Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres zur Abschaffung aller Atomwaffen aufgerufen. Nur deren Vernichtung mache einen nuklearen Konflikt unmöglich. Auf der Überprüfungskonferenz betonte Guterres, dass die Risiken der Weiterverbreitung stiegen. Die Atomwaffenstaaten investierten Hunderte Milliarden US-Dollar in die Kriegsgeräte und versuchten, sich damit Sicherheit fälschlicherweise zu verschaffen.
Guterres hielt fest, dass die globale Sicherheitsarchitektur derzeit von der russischen Invasion in die Ukraine und anderen Krisen erschüttert sei. Er verlangte von den Delegierten, auf der vierwöchigen Konferenz den Atomwaffensperrvertrag zu stärken.
Laut dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1970 dürfen nur China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA Atomwaffen besitzen, sie verpflichten sich aber, Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu beginnen. Allerdings sind weder weitere konkrete Vorgaben noch ein Zeitrahmen in dem Vertrag genannt.
Die Nichtwaffenstaaten dürfen die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen. Die weiteren Nuklearmächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind keine Mitglieder des Paktes.
