Düsseldorf (epd). Vertreter von Krankenkassen kritisieren die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Abwendung eines Milliardendefizits bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Pläne belasten vor allem die Beitragszahlenden. Sie sollen mit höheren Beiträgen und ihren Reserven den Großteil der Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, die vor allem durch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist.“ Diese Verteilung sei unfair und verschiebe Probleme nur weiter in die Zukunft.
Der TK-Chef forderte „echte Reformen“. Konkret verlangte Baas, dass der Bund stärker für die Finanzierung der Hartz-IV-Bezieher aufkommt. Er verwies auf den Koalitionsvertrag: „Dort wird die Anhebung des Zuschusses für Arbeitslosengeld-II-Beziehende versprochen, da die Beiträge aktuell alles andere als kostendeckend sind.“
Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, bezeichnete Lauterbachs Pläne als „ausgesprochen dünn“. Es sei fraglich, ob sie überhaupt für das Jahr 2023 ausreichten. „Die Maßnahmen gehen überwiegend zu Lasten der Beitragszahler, eine krasse soziale Schieflage“, sagte Wältermann der Zeitung. Mit großer Sorge sehe er, dass die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung für die nächsten Jahre nicht ausreichend finanziert seien. Auch Wältermann forderte mehr Geld des Bundes für die Versicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die Krankenkassenbeiträge könnten damit insgesamt auf 16,2 Prozent steigen, wobei die Kassen den Zusatzbeitrag variieren können.
Lauterbach rechnet für 2023 mit einem Defizit der Krankenkassen von 17 Milliarden Euro. Die Beitragserhöhung soll rund fünf Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Der Bund soll weitere zwei Milliarden Euro als Zuschuss an die Krankenkassen und eine Milliarde Euro als Darlehen beisteuern. Weitere Milliarden sollen aus den Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zusammenkommen, aus einer Abgabe der Pharmaindustrie in Höhe von einer Milliarde Euro sowie durch Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen.
