Brüssel (epd). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet ein starkes Signal der EU-Länder in der Energiepolitik. Vor der außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister sagte er am Dienstag in Brüssel, es sei ein wichtiges Treffen „in einer Zeit, in der Energiepolitik immer deutlicher Sicherheitspolitik ist“. Vertreter von EU-Staaten hatten sich auf einen gemeinsamen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll an diesem Dienstag offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einem vollständigen Lieferstopp russischen Gases ergeben könnten.
Deutschland unterstützt den Notfallplan als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. „Deutschland ist darauf angewiesen, dass Gas aus Norwegen, aus den Niederlanden, aus Belgien kommt. Wir leiten es aber auch weiter an Österreich, die Tschechische Republik, auch die Ukraine wird durch Deutschland mitversorgt. Wir begreifen uns voll als Teil der europäischen Solidarität“, erklärte Habeck.
Damit der überarbeitete Plan zur Reduzierung des Gasverbrauchs in den EU-Staaten beschlossen werden kann, muss bei dem Sondertreffen am Dienstag eine qualifizierte Mehrheit dafür stimmen. Diplomaten erwarten, dass diese Mehrheit erreicht werden dürfte.
