Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Linken-Chefin Janine Wissler und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderten, zur Finanzierung einer Nachfolgelösung das sogenannte Dienstwagenprivileg zu beschneiden. Aus der Union kommen derweil Rufe nach mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Lindner erklärte, beim 9-Euro-Monatsticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“ Verkehrsminister Volker Wissing, Lindners Parteifreund, hatte kürzlich das 9-Euro-Ticket als „fulminanten Erfolg“ bezeichnet und für eine große ÖPNV-Reform plädiert. Eine Nachfolgeregelung für das Ticket sieht Wissing allerdings als Ländersache.
Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen etwa hat ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht.
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, favorisiert ein 365-Euro-Jahresticket. „Es wäre fatal, wenn das 9-Euro-Ticket Ende August ersatzlos auslaufen würde“, sagte Wissler dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag) und warnte vor einer „Rückkehr in den Tarifdschungel hoher Ticketpreise“.
Zur Finanzierung forderte Wissler den Abbau steuerlicher Vorteile für Dienstwagen. „Die bestehende Subvention dicker Dienstwagen, die am meisten den Besserverdienenden nützt und dem Klima schadet, könnte man beenden, und das Geld für die Finanzierung günstiger Ticketpreise nutzen.“
Eine Beschneidung des Dienstwagenprivilegs, um ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren, befürwortet auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Derzeit subventionieren wir schwere Spritschlucker, die das Klima belasten, weil Unternehmer Fahrzeugkosten in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben geltend machen können“, sagte Krischer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das muss sich in Zukunft am CO2-Ausstoß orientieren.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für Investitionen in den Nahverkehr statt einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets aus. Es gebe nicht das Problem, dass man die Menschen im Nahverkehrsbereich wegen zu hoher Kosten entlasten müsse, sagte der CDU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). “Sehr viel klüger„ sei es, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren, damit man zusätzliche Fahrgäste pünktlich zum Ziel bringen könne. “Alleine schon, wenn die Züge und Busse pünktlich wären, hätten sie einen großen Vorteil gegenüber dem Auto."
