Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger erhöhen und stößt damit auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher“, sagte Heil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Zu Beginn des kommenden Jahres werde es eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze geben, kündigte er an. Davon sei im Koalitionsvertrag keine Rede gewesen, entgegnete aber der FDP-Politiker Pascal Kober.
Künftig soll ein Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Nach Heils Zeitplan soll es bereits 2023 in Kraft treten. Einen Gesetzentwurf kündigte er nun erneut für den Sommer an. Einen genauen Termin nannte das Ministerium nicht. Ein entsprechendes Gesetz müsste dann noch im Bundestag beraten werden.
Man arbeite „mit Hochdruck“ an dem Entwurf, sagte eine Sprecherin von Heil am Freitag in Berlin. Über Details äußerte sie sich nicht. So blieb offen, ob die von Heil angekündigte Erhöhung des Regelsatzes noch Hartz IV oder schon das Bürgergeld betrifft.
Einen Konsens innerhalb der Bundesregierung gibt es dabei noch nicht. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auf frühere Äußerungen, in denen dieser sich skeptisch über Erhöhungen gezeigt hatte. Der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Kober, erklärte in Berlin, von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV sei im Koalitionsvertrag keine Rede. Stattdessen gebe es ein Bekenntnis dazu, Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem selbstverdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen. „Hierzu erwarten wir Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße“, sagte Kober.
Begrüßt wurden die Worte des Arbeitsministers dagegen von Sozialverbänden. „Wir freuen uns sehr, dass der Arbeitsminister sich unserer Meinung anschließt und eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze ankündigt“, sagte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). Die Regelsätze müssten aber ohne Verzögerung an die Preissteigerungen angepasst werden, sagte sie. Bei realistischer Betrachtung müsste der Satz für alleinstehende Erwachsene bei rund 680 Euro liegen statt 449 Euro, sagte sie.
Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband. „Ein wirklich armutsfestes Bürgergeld müsste nach unseren Berechnungen derzeit bei mindestens 678 Euro liegen“, sagte Geschäftsführer Werner Hesse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der VdK und der Sozialverband SoVD hatten am Donnerstag Klagen gegen die in ihren Augen zu niedrigen Sätze in der Grundsicherung angekündigt. Dabei argumentierten sie, dass angesichts der Preissteigerungen die Zeit dränge, die Sätze anzuheben.
