Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) reagieren mit einem Sofortprogramm auf die verfehlten Klimaziele im Gebäudesektor. Sie legten am Mittwoch in Berlin eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen der Treibhausgasausstoß künftig in dem vom Klimaschutzgesetz vorgesehenen Rahmen bleiben soll. Dazu gehören neben gesetzlichen Regelungen unter anderem auch Förderprogramme für klimafreundliches Heizen. Öffentliche Gebäude sollen zudem schneller energetisch saniert werden, ebenso wie kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder. Im Sofortprogramm vorgesehen ist auch eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung. Die Vorhaben müssen noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden.
Während Deutschland 2020 seine Klimaziele hauptsächlich wegen der Lockdowns zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht hat, stieg der Treibhausgasausstoß 2021 wieder deutlich an. Die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorenziele. Die zuständigen Ministerien sind in diesem Fall gesetzlich verpflichtet, Sofortprogramme vorzulegen, um wieder auf den vorgesehenen Zielpfad zurückzukehren. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht, den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern.
Das Sofortprogramm wird den Angaben zufolge dem Expertenrat für Klimafragen zur Stellungnahme zugeleitet. Anschließend berät die Bundesregierung darüber.
