EU-Parlament will Recht auf Abtreibung als Grundrecht verankern

EU-Parlament will Recht auf Abtreibung als Grundrecht verankern

Brüssel (epd). Das Recht auf Abtreibung soll in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden. Das forderte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag in Brüssel als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen.

Dem Europäischen Rat soll demnach ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Charta unterbreitet werden. Dort solle dann stehen: „Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung“.

Der Vorschlag wurde mit 324 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Die Fraktion der Christdemokraten (EVP), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die AfD angehört, unterstützten den Vorschlag nicht. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.