Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. „Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag in Berlin.
Er führte aus: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Habeck reagierte damit nach eigenen Worten auf Vorwürfe des „Oppositionsführers“, also der Union. Nach der Debatte standen Abstimmungen über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Anträge an. Habeck sprach vom „größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“.
Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland soll mit dem Gesetzespaket deutlich beschleunigt werden. Unter anderem wird die Energieerzeugung aus Quellen wie Sonne, Wasser und Wind so eingestuft, dass sie „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Per Windkraft soll sowohl auf See als auch an Land deutlich mehr Energie erzeugt werden. Dafür soll künftig zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen. Geregelt wird in dem Paket auch die Vereinbarkeit von Windkraft mit dem Artenschutz.
