Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dazu aufgerufen, das vor einem Jahr zerstörte Ahrtal wieder zu besuchen. Das schrittweise Anlaufen des Tourismus in der Region sei wichtig für den Wiederaufbau, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum Jahrestag der Katastrophe im Mainzer Landtag. Den Anwohnern der Region versprach sie, in Härtefällen könnten sie künftig Abschlagszahlungen im Umfang von bis zu 40 statt wie bisher 20 Prozent der Hilfssummen erhalten.
„Wer am ersten Tag nach der Flut im Ahrtal war, sieht den bis heute erreichten Fortschritt“, sagte die Regierungschefin. „Wer jedoch nicht das ganze Ausmaß der Zerstörung kennt, erschrickt beim Anblick der vielen Häuser, die noch einem Rohbau gleichen.“ Die Wiederherstellung der Gasversorgung, von Straßen, Schulen und Teilen der Eisenbahnstrecke sei in einem beachtlichen Tempo verlaufen. Die Landesregierung wisse, dass es Engpässe bei Handwerkern und Gutachtern sowie teils lange Auseinandersetzungen mit Versicherungen gebe. Wünsche und Verbesserungsvorschläge der Bevölkerung würden ernstgenommen.
Nach Angaben der Ministerpräsidentin wurden bislang 540 Millionen Euro der bereitgestellten 15 Milliarden Euro an Aufbauhilfen bewilligt. Davon entfielen 222 Millionen Euro auf den Wiederaufbau von Gebäuden.
Für die CDU-Fraktion warnte Horst Gies, Abgeordneter aus dem Landkreis Ahrweiler, hingegen davor, immer mehr Menschen in der Region würden die Hoffnung verlieren. „Die normalen Prüf- und Genehmigungsverfahren eignen sich nicht für den Wiederaufbau“, kritisierte er. Gies wiederholte im Plenum die CDU-Forderung, für das Ahrtal müsse es eine Ausnahmeregelung geben, um weiterhin einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.
Zum Auftakt der Plenarsitzung hatte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) erklärt, die Flutkatastrophe mit ihren 135 Todesopfern sei mittlerweile zu einem Teil „unserer rheinland-pfälzischen Identität“ geworden. Die Folgen des Unglücks würden das Land noch lange beschäftigen.
