Sudan: Militär verspricht Demokratisierung

Sudan: Militär verspricht Demokratisierung

Frankfurt a.M., Khartum (epd). Das Militär im Sudan will den Weg für eine zivile Regierung freimachen. Das kündigte Machthaber General Abdel Fattah al-Burhan am Montagabend in einer Fernsehansprache an, wie der sudanesische Exilsender Radio Dabanga berichtete. Die Armee werde eine demokratische Transition zulassen, die in Wahlen münden solle. Das Militär ziehe sich dafür aus den Verhandlungen über die Zukunft des Sudan zurück, die unter Vermittlung der UN, der Afrikanischen Union (AU) und des regionalen Staatenbundes Igad stattfinden sollen. Einen Zeitplan nannte der General jedoch nicht.

Al-Burhan begründet den Schritt mit der aktuellen Krise, die die Einheit des Landes bedrohe und den gewünschten Übergang zur Demokratie aufs Spiel setze. Im Sudan demonstriert die Bevölkerung seit Jahren für eine Demokratisierung. Zunächst führte das zum Sturz von Langzeitherrscher Omar Al-Baschir im April 2019 durch die Armee und Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. Doch das Militär setzte im vergangenen Oktober eine unter internationaler Vermittlung gebildete Regierung aus Zivilisten und Armeeangehörigen wieder ab. Seitdem mehren sich trotz der blutigen Reaktion des Militärs die Proteste, bei denen laut Ärzten aus der Demokratiebewegung mehr als 110 Menschen getötet wurden.

Die von UN, AU und Igad vermittelten Verhandlungen haben sich bislang verzögert. Sie sollen eine breite Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen. Doch mehrere wichtige Gruppen der Demokratiebewegung, darunter die an der ersten Übergangsregierung beteiligten „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) haben sich bislang geweigert, sich mit dem Militär an einen Tisch zu setzen.

Al-Burhan rief alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich unmittelbar an einem Dialog zu beteiligen und eine Übergangsregierung aus Experten zu bilden. Die Armee werde sich für keine Partei starkmachen und die Ergebnisse der Gespräche umsetzen. Der Militärrat werde sich auflösen, sobald die Expertenregierung gebildet sei, kündigte der General an. Stattdessen werde ein Gremium der Armee gebildet werden, das mit Einverständnis der neuen Regierung für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein werde.

Zudem drückte Al-Burhan sein Bedauern über die Opfer aller Seiten aus und versprach, dass das Militär und die Sicherheitskräfte Untersuchungen unterstützen werden, die zu einer Bestrafung der Verantwortlichen führen.