Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat am Donnerstag den Weg für eine Reform der Asylpraxis an der Grenze zu Mexiko freigemacht. Die Regierung von Joe Biden sei befugt, Regelungen aufzuheben, denen zufolge aus Mexiko kommende Asylsuchende aus Drittländern auf der mexikanischen Seite der Grenze auf ihr Verfahren warten müssen, urteilten die Richterinnen und Richter mit fünf zu vier Stimmen.
Das als „Remain in Mexico“ bekannt gewordenen Programm war Anfang 2019 von Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführt worden. Biden hat sich gegen das Programm ausgesprochen. Seine Änderungen scheiterten jedoch an einer republikanischen Klage vor einem Bundesgericht in Texas. Die Republikaner hatten argumentiert, dass der Menschenschmuggel ohne „Remain in Mexico“ zunehmen würde und die Staaten deshalb mehr Geld ausgeben müssten.
Jährlich reisen Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten aus Mittelamerika, Haiti, Kuba, Venezuela und afrikanischen Staaten durch Mexiko, um in die USA zu gelangen. Viele von ihnen sind gezwungen, sich illegal auf den Weg zu machen und sich in die Hände von Menschenschmugglern zu begeben, die häufig der organisierten Kriminalität angehören. Menschenrechtler prangern die außerordentlich gefährlichen Lebensbedingungen für die Asylsuchenden an der Grenze an. „Human Rights Watch“ berichtete von Vergewaltigungen, Entführungen und Erpressungen.
Laut der Online-Plattform „borderreport“ waren unter Trump und Biden mehr als 70.000 Asylsuchende vom „Remain in Mexico“-Schema betroffen. Nach Darstellung des US-Justizministeriums ging es bei der Auseinandersetzung vor dem Obersten Gericht im Wesentlichen um die Macht der Exekutive im Regierungssystem. Das Urteil untergeordneter Gerichte gegen Bidens Reform hätte die Regierung zu Maßnahmen gezwungen, die nach Ansicht der Regierung nicht im Interesse der USA sind.
