Washington (epd). Wenige Wochen nach dem Schulmassaker mit 21 Toten im texanischen Uvalde hat sich der US-Senat für eine Änderung im Waffenrecht ausgesprochen. 50 demokratische und 15 republikanische Senatoren stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington für das Vorhaben. Die Vorlage enthält allerdings nicht das von US-Präsident Joe Biden gewünschte Verkaufsverbot für Sturmgewehre.
Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die Senatoren auf verschärfte Hintergrundüberprüfungen bei potenziellen Waffenkäufern unter 21 Jahren. Zudem sollen Gelder für psychische Gesundheitsvorsorge und für Gewaltprävention bereitgestellt werden. Schulen sollten unterstützt werden mit Fachkräften, Sozialarbeitern und Psychologen sowie beim Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen. Die Bundesstaaten sollen mithilfe sogenannter „Red Flag“-Gesetze vermehrt gefährlich erscheinenden Personen Schusswaffen wegnehmen dürfen.
Nach der Entscheidung im Senat wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus dem Entwurf möglicherweise bereits am Freitag zustimmen und Biden das Gesetz unterzeichnen wird. Senatoren lobten die überparteiliche Kooperation. Beide Seiten hätten Kompromisse gemacht, sagten der republikanische Senator John Cornyn und Richard Blumenthal von den Demokraten.
Schusswaffenreformen kommen seit vielen Jahren in den USA kaum voran. Vielen Besitzern gilt Waffentragen als elementares Recht. Das letzte umfangreiche Gesetz mit einem Verbot der Herstellung von Sturmgewehren wurde 1994 verabschiedet. Es hatte eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.
Wenige Stunden vor der Senatsabstimmung am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der USA das Recht zum Waffentragen in der Öffentlichkeit gestärkt. Die Verfassung schütze das „Recht von Personen, außerhalb der Wohnung eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung zu tragen“, heißt es in dem Urteil. Damit setzte das Gericht ein Gesetz im Bundesstaat New York zum Regulieren des Waffentragens außer Kraft. Gesetze in mehreren US-Staaten stehen infrage.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control sind in den USA im Jahr 2020 45.222 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Überproportional betroffen seien junge Menschen und Afro-Amerikaner und Latinos.
