Berlin (epd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, für die Vorhaben der Ampel-Koalition zur Inklusion die nötigen Mittel bereitzustellen. Dusel sagte am Dienstag bei seinem Jahresempfang in Berlin, Barrierefreiheit sei „ein Qualitätsmerkmal für ein cooles Land“. Defizite gebe es nicht nur bei der Bahn und im Gesundheitswesen, sondern auch bei barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, sagte Dusel. Nur die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum sei wirklich sozialer Wohnungsbau.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen regte auch ein Förderprogramm an für schwerbehinderte Menschen, die in der Corona-Pandemie häufig als erste ihre Jobs verloren hätten. Besonders den über 50-Jährigen müsse geholfen werden, wieder in Arbeit zu kommen, sagte Dusel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte eine Bundesinitiative für mehr Barrierefreiheit im Verkehr, im Gesundheitswesen, beim Wohnen und bei der Digitalisierung an. Mit Blick auf den in der Pandemie noch schwieriger gewordenen Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte erklärte Heil, die Koalition werde die Ausgleichsabgabe auf monatlich 720 Euro verdoppeln, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Das ist in Deutschland jedes vierte Unternehmen. Er wolle das Gesetzgebungsverfahren im Herbst einleiten, sagte Heil.
Mit Blick auf die gegenwärtigen Krisen versicherte der Arbeits- und Sozialminister, er werde auch unter schwierigen Bedingungen nicht zulassen, dass Inklusion unter die Räder komme.
