Köln (epd). Der Kölner Verein „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ will während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen das Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden beobachten. Zum Treffen der Industrienationen vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau würden bereits ab Donnerstag acht Beobachter in den Blick nehmen, inwieweit Demonstranten vor Ort das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes eingeräumt werde, teilte das Komitee am Dienstag in Köln mit.
Schon jetzt zeichneten sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden ab, kritisierte der Verein. Am kommenden Wochenende werde um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16 Kilometer langen Sicherheitszaunes abgetrennt. Zudem sei der Einsatz von mindestens 18.000 Polizisten geplant. In einem „Containerdorf“ mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus werden seit dem 13. Juni Grenzkontrollen durchgeführt.
Der eigens für den G7 eingerichtete Planungsstab und das bayerische Innenministerium planen aus Sicht des Kölner Vereins einen „überdimensionierten Polizeieinsatz“, der in keinem Verhältnis zu den angekündigten Protestmobilisierungen stehe.
