Berlin (epd). Die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Veränderungen im europäischen Asylsystem gefordert. „Wir müssen eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben und auch unsere bisherige deutsche Praxis überdenken“, sagte Alabali-Radovan am Montag bei einer Veranstaltung von Kirchen und Organisationen zum Flüchtlingsschutz in Berlin. Ziel müsse eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten sein.
Für Deutschland mahnte die Staatsministerin Verbesserungen bei den Asylverfahren an. „In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder 'fair' noch 'zügig'“, sagte Alabali-Radovan und verwies auf schleppende Entscheidungen bei Asylantragstellern aus Afghanistan. „Wir brauchen schnellere und pragmatischere Entscheidungen, ob jemandem nach dem EU-Recht internationaler Schutz zusteht“, sagte sie. Das gelte insbesondere, weil Deutschland im EU-Vergleich relativ leistungsfähige Asylstrukturen habe.
Auf EU-Ebene forderte sie bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den Mitgliedsstaaten. Grundlegende Änderungen könnten dabei nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Alabali-Radovan mit Verweis auf EU-Länder, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den vergangenen Jahren blockiert hatten. Sie sprach sich für ein schrittweises Vorgehen aus. Das sei „aussichtsreicher als sehr weitgehende und kleinteilige Entwürfe für eine EU-weite Asylverfahrens- oder eine Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, die seit Jahren nicht vom Fleck kommen“, sagte Alabali-Radovan beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.
Nicht jedes EU-Mitglied könne und wolle gleichermaßen zur Reform beitragen, sagte sie. Der kleinste gemeinsame Nenner dürfe nicht Standard für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sein.
