Berlin (epd). Seit Beginn der russischen Großoffensive vor fast vier Monaten hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit.
Laut dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, handelt es sich „größtenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr zur Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“. Demnach betrug der Genehmigungswert im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 1. Juni bei Kriegswaffen knapp 220 Millionen Euro, bei sonstigen Rüstungsgütern gut 85 Millionen Euro. Das Ministerium wies darauf hin, dass der „Zeitwert“ der Güter aus Bundeswehrbeständen teils deutlich unterhalb des Neu- oder Wiederbeschaffungswerts liegt.
Über ein seit dem 1. April geltenden vereinfachtes Verfahren wurden den Angaben zufolge für Länderabgaben der Bundeswehr zusätzlich Sammelausfuhren im Umfang von rund 45 Millionen Euro genehmigt.
Dagdelen kritisierte die Ausfuhren und erklärte, statt „Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert“.
