Berlin (epd). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt wegen der hohen Inflation das Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr in Frage und will darüber im Koalitionsausschuss verhandeln. „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete wegen der starken Preissteigerungen.
Auch die Europäische Union habe ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln. Sie teile diese Auffassung. „Der Klimawandel, die Demografie, der soziale Zusammenhalt - diese Aufgaben machen doch keine Pause“, betonte die SPD-Vorsitzende: „Deshalb müssen wir Wege suchen, um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können.“
Manche Länder planten, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu senken. Spanien, Großbritannien und Italien wollten Steuern auf übermäßige Gewinne erheben, sagte Esken. Es gebe zudem Branchen, die nicht erst wegen des Krieges gegen die Ukraine, sondern auch schon in der Corona-Pandemie riesige Gewinne eingestrichen und an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten, die in Teilen steuerfinanzierte Krisengewinne seien: „Das geht so nicht“, sagte Esken.
