Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht an die rasche Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für Unternehmen. Zwar finde er die Debatte um die Einführung einer solchen Steuer legitim, „denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“ (online). „Aber es müssen noch Fragen geklärt werden.“ Die Rechtslage sei noch unklar.
Der SPD-Politiker sieht zunächst andere Lösungen, um hohe Gewinne beispielsweise der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. „Kar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun. Da muss das Kartellamt jetzt sehr genau hinschauen“ sagte Heil. Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber: „Die Tories in Großbritannien haben etwas Ähnliches auf den Weg gebracht - und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein.“
Für eine Übergewinnsteuer, mit der Kriegsgewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen, setzen sich in der Ampel-Koalition vor allem die Grünen ein. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Beispiele für eine Übergewinnsteuer finden sich in Italien und in England. Der Bundesrat hat sich am Freitag auf Initiative des Bremer Senats mit der Einführung einer Übergewinnsteuer beschäftigt und das Thema in die Fachausschüsse überwiesen.
Heil sprach sich auch dafür aus, im nächsten Entlastungspaket ein sogenanntes soziales Klimageld zu verankern, mit dem Empfänger von mittleren und unteren Einkommen entlastet werden sollen. Zugleich dämpfte der Arbeitsminister die Erwartungen an den Staat: „Eines ist aber auch bei weiteren Maßnahmen klar: Wir sollten nicht so tun, als könne der Staat alles für alle ausgleichen“, sagte Heil.
