Brüssel, Luxemburg (epd). Die meisten EU-Staaten tragen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) grundsätzlich eine neue „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Dadurch könnten die Anrainerstaaten des Mittelmeeres künftig unterstützt werden, sagte Faeser nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen am Freitag in Luxemburg. Sie gehe davon aus, dass circa zwölf der 27 EU-Länder in diesem Rahmen Flüchtlinge aufnähmen. Der Text müsse noch im Detail ausgehandelt und beschlossen werden.
Die Länder, die die Erklärung mittragen, aber keine Menschen aufnehmen wollten, sollten sich finanziell beteiligen, sagte Faeser. Offen ist ihr zufolge nicht nur die Zahl der Aufnahmeländer, sondern auch die Zahl der Aufzunehmenden in diesem Rahmen sowie die Höhe der alternativen finanziellen Beteiligung.
Diese Fragen solle Frankreich, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, in den kommenden zehn Tagen klären, sagte die Ministerin. Zugleich werde auch entschieden, wie viel Menschen Deutschland in diesem Rahmen aufnehme.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Eine für alle Staaten verbindliche Neuregelung des bisherigen Dublin-Systems, bei dem in der Regel der Ersteinreise-Staat sich um die Ankömmlinge kümmern muss, ist bisher gescheitert.
