Berlin (epd). Der Sozialverband VdK will nach dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Energiepreispauschale der Ampel-Regierung klagen. „Arme Rentner und Studierende, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus“, sage VdK-Präsidentin Verena Bentele zur Begründung. Sie kritisierte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung ganzer Bevölkerungsgruppen bei der finanziellen Entlastung von den hohen Energiekosten.
Noch lasse sich nicht abschätzen, wie schnell die Klage in Karlsruhe eingereicht werden könne, sagte Bentele: „Wir müssen zunächst ein behördliches Vorverfahren und die gerichtlichen Instanzen durchlaufen, um dann eine entsprechende Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“ Entscheidend sei der Einspruch gegen den diesjährigen Steuerbescheid und die damit verbundene Einspruchsentscheidung.
Auf die Frage, ob dieser Gang durch die Gerichtssäle nicht zu lange dauere, um gegen die aktuell hohen Energiekosten wirken zu können, sagte die Verbandschefin: „Diese Verfahren können wir nicht beschleunigen. Zunächst müssen wir den Rechtsweg voll ausschöpfen, erst dann können wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen.“
Dass es zumindest vonseiten der SPD bereits die erkennbare Bereitschaft gibt, den Bezieherkreis der Energiepreispauschale zu erweitern, spricht aus Benteles Sicht nicht gegen eine Musterklage: „Unsere Ankündigung, nach Karlsruhe zu gehen, kann das alles beschleunigen.“ Wenn der VdK so für schnelle Hilfe sorge, sei das ein Erfolg. „Wichtig ist, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen - sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene“, betonte Bentele.
Nach dem Neun-Euro-Ticket und dem Tankrabatt sollen die Bürger ab September durch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro entlastet werden. Das Geld sollen aber bisher nur steuerpflichtige Erwerbstätige bekommen. Der VdK kritisiert die Verteilung der Entlastungsmaßnahmen des Bundes als „unfair“. Seiner Ansicht nach müssten ausnahmslos alle Menschen die Energiepauschale bekommen, und zwar auch jene, die Grundsicherung beziehen oder Hartz IV.
