Myanmar: Menschenrechtler fordern Stopp geplanter Hinrichtungen

Myanmar: Menschenrechtler fordern Stopp geplanter Hinrichtungen

Frankfurt a.M., Yangon (epd). Angesichts der drohenden Exekutionen von vier Dissidenten in Myanmar haben etwa 200 zivilgesellschaftliche Organisationen die Militärjunta aufgefordert, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Stattdessen müssten die Männer ebenso wie alle übrigen politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der Erklärung vom Montag. Zu den Betroffenen gehören der frühere Abgeordnete der gestürzten Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD), Phyo Zeya Thaw, sowie der prominente Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu, besser bekannt als „Jimmy“. Beiden wirft das Militärregime „Terrorismus“ vor.

Am 1. Februar vergangenen Jahres hatte Myanmars Armee gegen die regierende NLD von Aung San Suu Kyi geputscht. Die vier Dissidenten hätten kein faires Verfahren erhalten, kritisierten die unterzeichnenden Organisationen. Unter anderem sei ihnen die Verteidigung vor dem Militärtribunal verweigert worden. Ein Datum für die Exekutionen wurde noch nicht bekannt.

Deutliche Kritik an den geplanten Hinrichtungen hatten zuvor bereits die Vereinten Nationen geäußert. Die Tötungen bedeuteten eine eklatante Verletzung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, wie sie im Paragraf drei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt seien, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York.

Seit dem Putsch haben die Militärgerichte in dem südostasiatischen Land Medienberichten zufolge mindestens 113 Todesurteile verhängt, unter anderem wegen angeblichen Hochverrats, Aufwiegelung sowie bewaffneten Widerstands gegen die Junta. Zu den Betroffenen gehören auch Minderjährige. Seit 1988 wurde in Myanmar offiziell niemand mehr unter dem betreffenden Gesetz hingerichtet, die Todesstrafe jedoch beibehalten.

Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Staatsstreich mindestens 1.887 Menschen bei Protesten getötet und nahezu 14.000 festgenommen. Die Mehrheit sitzt bis heute hinter Gittern. Landesweit kämpfen zudem zahlreiche lokale Widerstandsgruppen sowie einige der etablierten Rebellen-Organisationen gegen das Militärregime.