Berlin (epd). Angesichts drohender Mieterhöhungen dringt der Deutsche Mieterbund auf stärkere politische Regulierungen. „Wir brauchen Begrenzungswerkzeuge“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online, Montag). „Die Ampel-Koalition muss endlich ihr angekündigtes Vorhaben, die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent abzusenken, umsetzen.“
Die Kappungsgrenze im Rahmen der Mietpreisbremse sieht derzeit in Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnraum vor, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen darf. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Absenkung auf elf Prozent verständigt. „Selbst damit wäre sie aber noch viel zu hoch“, sagte Siebenkotten weiter. „Die zulässige Mieterhöhung in angespannten Wohnungsmärkten sollte maximal sechs Prozent in drei Jahren betragen.“
Der Mieterbundpräsident fürchtet, dass nun vor allem große Vermieter den möglichen Spielraum für Mieterhöhungen ausnutzen würden. Zuletzt hatte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia, Rolf Buch, steigende Mieten aufgrund der Inflation angekündigt.
Neben der abgesenkten Kappungsgrenze forderte Siebenkotten die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, auf die sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag ebenfalls verständigt hatte. Künftig müsse bei geförderten Wohnungen die Sozialbindung dauerhaft bestehen bleiben und nicht wie bisher nach 30 Jahren enden, betonte der Präsident des Mieterbundes. Dabei gehe es nicht nur um neue Wohnungen, sondern auch um den Bestand. Neben privatwirtschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen sollten zudem auch private Vermieter die Möglichkeit erhalten, „sich unter das Dach der Wohnungsgemeinnützigkeit zu begeben“.
