Berlin (epd). Angesichts weiter steigender Preise bereiten Politiker der Ampelkoalition zusätzliche Entlastungen für die Bürger vor. „Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Nachrichtenportal „t-online“ (Samstag). Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, „dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, wenn es mit der Inflation so weitergehe, „dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“. Ihm mache die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Özdemir plädierte für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte: „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.
Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, bei den Lebensmittelpreisen im Supermarkt sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf den Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.“
Der Städte- und Gemeindebund rief dazu auf, die Bürger nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft zu entlasten. Schon jetzt müssten „Konzepte entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden.“
Es sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen geholfen habe, fügte Landsberg hinzu. Dabei seien allerdings zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hinzu komme, dass sich diese Hilfsmaßnahmen auf das Jahr 2022 beschränkten.
Zu den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zählen unter anderem das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige und die Abschaffung der EEG-Umlage.
