Berlin, Wiesbaden, Kassel (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor drei Jahren erinnert. Dieses Verbrechen zeige bis heute, wohin Verrohung und Brutalisierung im Netz führen könnten, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. Vom Wort zur Tat sei es oft nur ein kleiner Schritt. Menschen könnten sich in diesen „Echokammern zu tickenden Zeitbomben radikalisieren“.
Als Konsequenz baue der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Bündnis zum besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern auf, sagte die Ministerin. Hier gehe es um konkrete Maßnahmen, etwa die Sicherung der Wohnung oder des Hauses sowie die Benennung fester Ansprechpartner bei der Polizei. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Täter wurde am 29. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Das Regierungspräsidium Kassel rief zum 3. Jahrestag der Ermordung Lübckes dazu auf, sich für Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft einzusetzen. Ein großformatiges Banner vor dem Hauptgebäude am Steinweg wirbt seit einem Jahr in sieben Sprachen dafür, Haltung zu zeigen. Die Aktion verweise auf universelle Werte wie Freiheit, Menschlichkeit und Zivilcourage, die überall auf der Welt verstanden würden, sagte Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU).
Zum Gedenken an seinen Amtsvorgänger läutet am Donnerstag, 2. Juni, um 15 Uhr die Osanna-Glocke der Kasseler Martinskirche. Pfarrer Willi Temme sagte, das Läuten der Glocke solle den politischen Terror in Deutschland in den Blick rücken. Erinnern wolle der Stadtkirchenkreis auch an die Morde der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
