Dresden (epd). Rechtsextremisten haben laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im vergangenen Jahr im Freistaat ihren Anschluss an die gesellschaftliche Mitte ausgebaut. Seit einiger Zeit besetzten sie mit ihrer verfassungsfeindlichen Sicht gesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise die Corona-Pandemie, sagte Schuster bei der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Dresden. Morgen seien es vielleicht schon die Inflation und steigende Energiepreise, warnte der Innenminister.
Die Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte werde ausgetestet, sagte Schuster. Perspektivisch werde verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig gemacht. „Die Corona-Pandemie zeigte uns auf bedrückende Art und Weise, dass offenkundige Verfassungsfeinde mit dieser Taktik auch in 2021 erfolgreich waren“, sagte Schuster.
Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ habe es zum Beispiel verstanden, Verfassungsfeinden eine Bühne im virtuellen Raum zu geben. Damit verbunden waren laut Schuster auch zunehmende Proteste auf der Straße.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Sachsen 4.350 Personen als Rechtsextremisten eingestuft. Ein Drittel von ihnen gilt als gewaltbereit. 2020 zählte der Verfassungsschutz noch 4.800 Rechtsextremisten im Freistaat. Hintergrund des Rückgangs sei, dass der „Flügel“ der AfD nach einem Gerichtsbeschluss nicht mehr mitgezählt werde, hieß es. Dessen Personenpotenzial bezifferte Schuster auf 1.400. Hinzugekommen seien etwa 1.000 Mitglieder der „Freien Sachsen“.
